Klimapolitik

Bürgerbeteiligung zur Aktualisierung Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie geöffnet

Seit Anfang Oktober ist der Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie öffentlich. Bundeskanzlerin Merkel hat alle Bürger*innen eingeladen, sich an einem Online-Dialog zur Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu beteiligen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen des Forum Umwelt und Entwicklung haben den aktuellen Entwurf kritisiert, da er die Bedeutungslosigkeit der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung deutlich macht. Es werden keine grundlegenden Änderungen der Nachhaltigkeitspolitik aufgezeigt, sondern vielmehr der Status quo zementiert. Die NGOs fürchten, dass die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen keinen Bestand haben und nicht ernsthaft verfolgt werden. In den letzten fünf Jahren gab es zahlreiche Beteiligungsformate zur Verbesserung der Strategie. Trotz zahlreicher Vorschläge aus der Zivilgesellschaft weisen die präsentierten Maßnahmen kaum eine Anbindung an die politische Realität auf. Die Vorschläge angesichts ökologischer Herausforderderungen und sozialer Ungerechtigkeiten fanden kaum Eingang in die aktualisierte Version der Nachhaltigkeitsstrategie.

Beiträge können bis zum 31. Oktober 2020 mit dem Stichwort "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" per E-Mail an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de übermittelt werden.